"Manchmal halte ich Olaf Scholz noch für den Normalsten von allen"
Im Interview mit der AZ spricht Peter Gauweiler über Krieg als Mittel der Politik, Fehler in der Vergangenheit und Markus Söders Kanzlerambitionen.
Das Interview ist hier abrufbar!
Ich möchte Sie ganz herzlich auf meiner Homepage begrüßen!
Es freut mich, dass Sie an meiner politischen Arbeit interessiert sind. In mehreren Jahrzehnten in der Politik hat sich viel angesammelt – Kolumnen, Namensbeiträge, Interviews und Presseerklärungen zu den unterschiedlichsten Anlässen und Fragestellungen. Dabei lagen mir einige Themen stets besonders am Herzen: meine Heimat Bayern, die Durchsetzung des Rechts in der Politik und nicht zuletzt die Auswärtige Kultur- und Bildungspolitik, die ich als Vorsitzender des Ausschusses jahrelang maßgeblich mitbestimmten durfte.
Zeit meines Lebens bleibe ich ein politischer Mensch – denn das Interesse an der Politik hängt nicht von einem Mandat ab. Deshalb finden Sie hier nicht nur Archiviertes, sondern auch aktuelle Beiträge zum Geschehen in unserem Land und in der Welt.
Viel Spaß beim Stöbern und Lesen wünscht Ihnen,
Ihr Peter Gauweiler
Aktuelle Neuigkeiten
Aus der Ansprache des französischen Staatspräsidenten Francois
Mitterrand zum 50. Jahrestag des Endes des Zweiten Weltkrieges - Staatsakt in Berlin am 8. Mai 1995:
Ich bin nicht gekommen, um den Sieg zu feiern,
über den ich mich 1945 für mein Land gefreut habe. Ich bin
nicht gekommen, um die Niederlage herauszustellen, weil ich
wußte, welche Stärken das deutsche Volk hat, welche
Tugenden, welcher Mut, und wenig bedeutet mir seine Uniform
und auch die Vorstellung in den Köpfen dieser Soldaten, die in
so großer Zahl gestorben sind. Sie waren mutig. Sie nahmen
den Verlust ihres Lebens hin. Für eine schlechte Sache, aber
ihre Taten hatten damit nichts zu tun. Sie liebten ihr Vaterland.
Das muß man sich klar machen. Europa bauen wir auf, wir
lieben unsere Vaterländer.
Grabmal des unbekannten Soldaten München
Die vollständige Rede ist hier abrufbar!
SPIEGEL ONLINE: So könnte das Grundgesetz moderner werden
Peter Gauweiler, Jurist und langjähriger CSU-Politiker:
Ich würde mir folgende Ergänzungen des Grundgesetzes im Einzelnen wünschen:
Zur Europäischen Union: Die Übertragung von Hoheitsrechten auf zwischenstaatliche Einrichtungen setzt die Zustimmung der Mehrheit der Wahlberechtigten in einer Volksabstimmung voraus (Artikel 23).
Zur Wahl von Bundestagsabgeordneten: Die Bundestagsabgeordneten werden in gleicher und geheimer Wahl gewählt. Erhält ein Stimmbewerber weniger als die Hälfte der abgegebenen Stimmen, findet eine Stichwahl zwischen den beiden Erstplatzierten statt. Die Ausübung eines Fraktionszwangs ist untersagt, Zuwiderhandlungen machen die Abstimmung ungültig (Artikel 38).
Zur Sitzordnung im Parlament: Die Mitglieder des deutschen Bundestags nehmen im Plenum des Parlaments nicht nach Fraktionszugehörigkeit, sondern nach alphabetischer Reihenfolge Platz (Artikel 42).
Zur Bestimmung des Bundespräsidenten: Der Bundespräsident wird in freier, gleicher und geheimer Wahl von der Gesamtheit der Wahlberechtigten gewählt (Artikel 54 und 57). Oder aber: Das Amt des Bundespräsidenten wird durch den Bundesratspräsidenten wahrgenommen. Sein Amtssitz befindet sich am jeweiligen Sitz der Landeshauptstadt, deren Regierung er vorsteht. Dort beglaubigt und empfängt er die Gesandten (Artikel 59).