Ich möchte Sie ganz herzlich auf meiner Homepage begrüßen!

Es freut mich, dass Sie an meiner politischen Arbeit interessiert sind. In mehreren Jahrzehnten in der Politik hat sich viel angesammelt – Kolumnen, Namensbeiträge, Interviews und Presseerklärungen zu den unterschiedlichsten Anlässen und Fragestellungen. Dabei lagen mir einige Themen stets besonders am Herzen: meine Heimat Bayern, die Durchsetzung des Rechts in der Politik und nicht zuletzt die Auswärtige Kultur- und Bildungspolitik, die ich als Vorsitzender des Ausschusses jahrelang maßgeblich mitbestimmten durfte.

Zeit meines Lebens bleibe ich ein politischer Mensch – denn das Interesse an der Politik hängt nicht von einem Mandat ab. Deshalb finden Sie hier nicht nur Archiviertes, sondern auch aktuelle Beiträge zum Geschehen in unserem Land und in der Welt.

Viel Spaß beim Stöbern und Lesen wünscht Ihnen,

Ihr Peter Gauweiler

Aktuelle Neuigkeiten

Heute, am 10. Juli, findet vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg die mündliche Verhandlung im Verfahren gegen das Staatsanleihenankaufprogramm der Europäischen Zentralbank (EZB) statt. Dr. Peter Gauweiler und andere Beschwerdeführer hatten gegen die Staatsanleihenkäufe Verfassungsbeschwerde eingelegt. Das Bundesverfassungsgericht hat sich die wesentlichen rechtlichen Einwände der Beschwerdeführer zu eigen gemacht und mit Beschluss vom 18.7.2017 die Sache dem EuGH zur Vorabentscheidung vorgelegt. Der EuGH hat nun über die Vereinbarkeit des Ankaufprogramms mit dem europäischen Unionsrecht zu befinden.

Die Pressemitteilung von Dr. Peter Gauweiler und seinem Prozessvertreter, Prof. Dr. Murswiek, finden Sie hier!