Es freut mich, dass Sie an meiner politischen Arbeit interessiert sind. In mehreren Jahrzehnten in der Politik hat sich viel angesammelt – Kolumnen, Namensbeiträge, Interviews und Presseerklärungen zu den unterschiedlichsten Anlässen und Fragestellungen. Dabei lagen mir einige Themen stets besonders am Herzen: meine Heimat Bayern, die Durchsetzung des Rechts in der Politik und nicht zuletzt die Auswärtige Kultur- und Bildungspolitik, die ich als Vorsitzender des Ausschusses jahrelang maßgeblich mitbestimmten durfte.
Zeit meines Lebens bleibe ich ein politischer Mensch – denn das Interesse an der Politik hängt nicht von einem Mandat ab. Deshalb finden Sie hier nicht nur Archiviertes, sondern auch aktuelle Beiträge zum Geschehen in unserem Land und in der Welt.
Vor dem Parlamentarischen Untersuchungsausschuss "Cum-Ex-Steuergeldaffäre" der Hamburgischen Bürgerschaft habe ich am gestrigen Tag als Betroffenenvertreter von Herrn Dr. Christian Olearius eine Stellungnahme zum Stand der Ermittlungen im Untersuchungskomplex Warburg abgegeben.
Diese Erklärung behandelt insbesondere die neuesten Entwicklungen im Strafverfahren vor dem LG Bonn, die verfassungswidrigen parlamentarischen Eingriffe in dieses Strafverfahren und neue Erkenntnisse zu den Cum-Ex-Geschäften der Landesbanken.
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Dr. Peter Gauweiler: Leistungsfähiger Mittelstand contra staatlichem Verdrängungswettbewerb
Interview mit der KlarText
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Die andere Seite des Mondes
Amtsträger der Bundesrepublik Deutschland haben alles getan, um die Aufklärung von staatlicher Beteiligung in Sachen Cum-Ex zu unterbinden. Der Staat steckt tief im Skandal. Ein Gastbeitrag von Dr. Peter Gauweiler in der Berliner Zeitung.
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